Allgemeine

Geschäftsbedingungen

STAND: ZÜRICH, OKTOBER 2019

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Goforit Media AG (Für Nutzer)

Die Application Goforit (nachfolgend als „Goforit-App“, „App“ oder „Dienst“ bezeichnet) wird von der GoForIt Media AG (nachfolgend als „GoForIt“, „uns“ oder „wir“ bezeichnet) betrieben.

Die Goforit-App ist eine Plattform, über die die GoForIt Media AG auf einer virtuellen Umgebungskarte Gutscheine (nachfolgend auch als „Goupons” bezeichnet) von Werbetreibenden platziert. Diese können durch den Anwender (nachfolgend auch „User” oder “Du/ Dich” bezeichnet) gefunden und verwendet werden.

Die Nutzung der Applikation setzt deine Zustimmung zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen voraus. Lese dir deshalb bitte die nachfolgend beschriebenen Nutzungsbedingungen sorgfältig und vollständig durch.

Die GoForIt Media AG und du als Anwender werden nachfolgend auch gemeinsam als die „Parteien” und je einzeln als „Partei” bezeichnet.

Für die Nutzung des Dienstes ist der Besitz eines geeigneten Smartphones erforderlich. Bitte informiere dich vor der Registrierung, ob die von dir benutzte Hard- und Software die Nutzung unserer Applikation ermöglicht (die genauen Anforderungen an dein Smartphone können aus „Google Play” und Apple „App Store” entnommen werden). Seitens des Smartphone-Herstellers können für dich weitere Nutzungs- bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. In Verbindung mit der Nutzung der App können weitere Kosten durch die Verwendung einer mobilen Internetverbindung entstehen.

I. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Goforit-App. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden gehen diesen AGB vor, bedürfen jedoch der Textform.

(2) Du kannst die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auch unter www.goforitapp.net abrufen und ausdrucken.

II. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Zur Nutzung der Goforit-App ist es notwendig, dass du dich mit einem Nutzungsprofil registrierst. Durch die erfolgreiche Registrierung kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Goforit-App zwischen dir und der Goforit Media AG zustande.

(2) Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des Art. 13 BGB. Du musst mindestens sechzehn (16) Jahre alt sein, um unsere Applikation herunterzuladen und zu nutzen.

(3) Die Registrierung eines Nutzerprofils ist nur unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit uns. Außerdem musst du einen Benutzernamen und ein Kennwort („Log-in-Daten“) angeben. Mit den Log-In-Daten kannst du dich nach erfolgreicher Registrierung bei der Applikation anmelden. Als Benutzernamen kannst Du auch ein Pseudonym angeben. Die GoForIt App bietet dir darüber hinaus die Möglichkeit, eine Registrierung und Anmeldung über dein Facebook-Account oder Google-Account vorzunehmen.

Hierbei weisen wir darauf hin, dass durch die Nutzung dieses Verfahrens die Übertragung von Nutzungsdaten an Google oder Facebook ermöglicht wird, auf die Datenerhebung von Google und Facebook haben wir keinen Einfluss. GoForIt verwendet deine Daten ausschließlich für den Login - Prozess in unserer App.

Aufgrund technischer Gegebenheiten, kann die von dir registrierte E-Mail-Adresse nach der Erstellung deines Nutzungsprofils nicht mehr nachträglich geändert werden. Im Fall einer Änderung deiner E-Mail Adresse, muss ein neuer Account eröffnet werden, alle bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Erfolge/ Spielfortschritte bleiben mit der alten E-Mail Adresse verbunden, eine Übertragung auf eine andere E-mail-Adresse ist grundsätzlich nicht möglich.

(4) Der Vertrag über die Nutzung der Goforit-App umfasst zwei Leistungspakete, zum einen die Nutzung der Funktionen der App im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen sowie zweitens die Vermittlung von Gutscheinen. Bei der Vermittlungsleistung wird dir über das Auffinden und Einsammeln von digitalen Gutscheinen die Möglichkeit eingeräumt, Verträge mit den Anbietern der Gutscheine, vermittelt durch die GoForIt Media AG, zu schließen.

III. Funktionen und Leistungsumfang von Goforit

(1) Die App bietet dir die im Folgenden aufgeführten Funktionen:

a. Du kannst unter Nutzung einer virtuellen Umgebungskarte basierend auf Google Maps (bereitgestellt durch Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland) Gutscheine unserer Partner finden und sammeln. Hierzu können die Goupons, welche sich innerhalb des dunkel hervorgehobenen Kreises um deine virtuelle Spielerfigur herum befinden, aufgedeckt werden (nachfolgend auch als “Sammelradius” bezeichnet). Nach dem Aufdecken stehen die Goupons zu deiner individuellen Nutzung zur Verfügung. Goupons werden für den Zeitraum ihrer Gültigkeit gespeichert, sie sind nicht länger Verfügbar nachdem du sie verwendet oder verkauft hast - spätestens jedoch mit dem jeweiligen Ende der entsprechenden Werbekampagne unseres Partners .

b. Auf der Umgebungskarte kannst du neben Goupons auch die virtuelle in-App Währung “GOIN” sammeln, virtuell bedeutet, dass du die Währung nicht physisch berühren kannst, wie etwa Bargeld. Mit dieser Währung ist es dir möglich innerhalb der GoForIt Applikation Goupons von anderen Anwendern sowie Prämien zu erwerben.

c. Wenn du im Besitz von GOINs und/ oder Goupons bist, hast du die Möglichkeit an Aktivitäten und Wettbewerben (insbesondere Ranglisten) mit anderen Anwendern der GoForIt Applikation teilzunehmen. Diese Wettbewerbe werden über den kostenlosen Service von Google Play Games und/ oder Apple Game Center zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme ist freiwillig. Nur nach erfolgreich abgeschlossener Anmeldung bei Google Play Games/ Apple Game Center (nachfolgend externe Anbieter) werden Informationen über dein GOIN Kontostand sowie über die von dir gesammelten und eingelösten Goupons an die externen Anbieter zum Zwecke der Ranglistenerstellung weitergeleitet und verarbeitet. Google Play Games wird bereitgestellt durch Google Commerce Ltd. in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View 94043 und Apple Game Center wird bereitgestellt durch Apple Inc. One Apple Park Way, Cupertino, California, USA, 95014. Zur erfolgreichen Anmeldung bei den externen Anbietern, gehört auch die Annahme der jeweiligen AGBs sowie Datenschutzvereinbarungen, hierfür übernehmen wir keine Haftung.

d. Du hast außerdem die Möglichkeit gesammelte GOINs bei uns gegen Prämien ein zu tauschen. Mit dem Erwerb einer Prämie erklärst du dein Einverständnis, dass wir dich über die von dir angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren dürfen. Die Kontaktaufnahme durch GoForIt erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Übermittlung der von dir erworbenen Prämie, eine Auszahlung des EURO - Gegenwertes der Prämie ist ausgeschlossen.

e. Die GoForIt Applikation ermöglicht dir des Weiteren sogn. “Power-ups” zu nutzen. Um diese Power-ups aktivieren und nutzen zu können, musst du in Besitz von GOIN TOKEN (nachfolgend auch als “GOI” oder “Token” bezeichnet) sein.

GOIN TOKEN sind von der GoForIt Media AG herausgegebene virtuelle Crypto Assets, die sich frei im Umlauf befinden. Der GOI ist ein sogn. Utility Token (Nutztoken), der auf der Ethereum Blockchain (ERC-20 Token) basiert. Die GOIN TOKEN stehen nicht mit der unter Punkt III 1. b. beschrieben in-App Währung “GOIN” in Verbindung. GOIN TOKEN können über unabhängige Crypto Handelsplätze erworben werden. Auf unserer Webseite findest du unter “www.goforitapp.net/unsertoken” eine Liste der aktuellen Handelplattformen über die du den GOIN TOKEN (GOI) beziehen kannst.

Die genannten Handelsplattformen sind von uns unabhängig und stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis. Um GOIs auf einer Crypto Handelsplattform erwerben zu können, muß dort in der Regel ein Benutzerkonto erstellt werden, hierbei gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers. Im Zusammenhang mit dem Erwerb von GOIN TOKEN können Transaktionskosten anfallen, die GoForIt Media AG hat keinen Einfluss auf mögliche Gebühren und partizipiert auch nicht an deren Einnahmen.

Wenn du in Besitz von GOI TOKEN bist, kannst du diese Token mit deinem Account in der GoForIt Applikation verlinken und so individuelle “Power-ups” aktivieren. Eine Anleitung sowie eine Übersicht über die verfügbaren “Power-ups” findest du unter “www.goforitapp.net/unsertoken”.

(2) Goupons enthalten Rabatte oder einen Geldwert für bestimmte Leistungen oder Waren. Diese Goupons werden von unseren Partnern angeboten. Herausgeber der Goupons und Schuldner der in den Goupons angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partner, die diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Die GoForIt Media AG selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Leistungen oder Waren.

(3) Die Programmbeschreibungen sowie unsere Aussagen und Erläuterungen auf Werbematerialien, Websites sowie in Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibungen der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

IV. Kosten und Werbung

(1) Die Nutzung der App ist für dich als Nutzer kostenlos. Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen deines Providers.

(2) Wir werden dir bei der Nutzung der App werbliche Inhalte präsentieren.

V. Pflichten von dir als Nutzer

(1) Du bist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen, da Goforit diese nutzt, um vertragswesentliche Mitteilungen zu machen.

(2) Du verpflichtest dich, dein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Du bist verpflichtet, dein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über dein Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort von uns zurücksetzen zu lassen, wenn du vermutest, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

(3) Die App darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen ist.

(4) Es ist dir untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität der App zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern, sowie Handlungen vorzunehmen, die eine Rückwärtsentwicklung („reverse engineering") oder Dekompilierung („decompiling”) von Daten oder Funktionen der Dienste ermöglichen oder fördern. Es ist dem Nutzer untersagt, Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen.

(5) Du verpflichtest dich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie bei der Nutzung der Software geltendes Recht und alle Rechte Dritter zu beachten. Du verpflichtest dich insbesondere,

  • bei der Nutzung der App kein Mock-GPS oder andere Technologien zu verwenden, die eine Täuschung der GPS-Koordinaten im Smartphone ermöglichen;

  • bei der Nutzung der App nur solche Coupons zu sammeln, die in einem öffentlich zugänglichen Bereich platziert wurden und in einer Weise von dir erreicht werden werden können, in der du dich nicht einer Gefährdung deiner Gesundheit, deines Lebens oder deines Eigentums aussetzt.

(6) Du verpflichtest dich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen deinerseits in Anspruch genommen werden. Wir werden dich über die Inanspruchnahme unterrichten und dir, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wirst du uns unverzüglich alle dir verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

VI. Schutzrechte von Goforit

(1) Unsere Marken, Domains, Namen und Lizenzen sind durch Schutzrechte und Urhebergesetze geschützt. Es ist dir untersagt, diese oder andere Inhalte und Informationen von uns oder der App (insbesondere Nutzerdaten, Texte, Logos, Bilder, Diagramme, Grafiken, Auswertungsergebnisse etc.) zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder in externe Systeme und/oder Datenbanken zu überführen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der App vorgesehen.

(2) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

VII. Datenverarbeitung und Datenschutz

Die Nutzung der App setzt eine Verarbeitung personenbezogener Daten voraus. Wir werden bei der Nutzung der App anfallende Informationen und Daten außerdem verarbeiten, um die App weiterzuentwickeln und weitere Dienste und Angebot für unsere Kunden und Partner zu entwickeln. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten findet dabei im Rahmen der für uns geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften statt. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

VIII. Verfügbarkeit

(1) Dir ist bekannt, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen lassen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.) können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100%-ige Verfügbarkeit des Dienstes gewährleistet werden. Auch die von dir genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf unsere Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Wir werden uns bemühen, die App stets zugänglich zu halten, übernehmen dafür aber keine Garantien oder Gewährleistungen. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für deine Zwecke.

IX. Haftung

(1) GoForIt haftet für Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet GoForIt nur nach dem Produkthaftungsgesetzt, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder soweit GoForIt den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein andere der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Soweit die Haftung von GoForIt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GoForIt Media AG.

(2) Wir übernehmen keine Garantien oder Gewährleistungen hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für deine Zwecke.

X. Beendigung/Sperrung

(1) Du kannst den Vertrag über die Nutzung jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Das Nutzungsverhältnis kann durch uns mit einer Frist von einem Monat beendet werden.

(2) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe für uns sind insbesondere ein Verstoß deinerseits gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen deine vertraglichen Pflichten.

XI. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Wenn die App weiterentwickelt wird, Funktionen hinzugefügt oder entfernt werden oder wenn rechtliche Vorgaben es erforderlich machen, kann dies auch zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen führen. Wir behalten uns daher vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Bestimmungen zu ändern.

(2) Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind alle Änderungen der Leistungsbeschreibung unter Ziffer III. dieser Nutzungsbedingungen. Die unter Ziffer III. benannten Leistungen können wir nur aus einem triftigen Grund unter Berücksichtigung deiner Interessen ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • sich die gesetzlichen Grundlagen verändern;

  • Änderungen der Rechtsprechung eintreten;

  • wir aus Gründen der Funktionalität oder der Sicherheit des Dienstes solche Änderungen vornehmen müssen;

  • wir existierende Funktionen der Goforit-App weiterentwickeln oder optimieren, sowie wenn wir zusätzliche Merkmale hinzuzufügen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vornehmen, um die künftige Funktionsfähigkeit der Goforit-App sicherzustellen.

Wir werden dir solche Änderungen und/oder Abweichungen vom Leistungsinhalt mitteilen und dir die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn diese deine Interessen beeinträchtigen.

(3) Über solche Änderungen, die nicht von Ziffer XI.2. erfasst sind, werden wir dich vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informieren. Wenn du der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail widersprichst, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Wir verpflichten uns dazu, dich in der Mail, in der die geänderten Bestimmungen enthalten sind, auf die Bedeutung deines Verhaltens und die Sechswochenfrist hinzuweisen.

XII. Schlussbestimmungen

(1) Du erklärst dich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Dafür ist eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail-Adresse von uns ist dem Impressum zu entnehmen.

(2) Für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der GoForIt Media AG, Zürich

Die Application Goforit (nachfolgend als „Goforit-App“, „App“ oder „Dienst“ bezeichnet) wird von der GoForIt Media AG (nachfolgend als „Auftragnehmer“) betrieben.

Die Goforit-App ist eine Plattform, über die die GoForIt Media AG auf einer virtuellen Umgebungskarte Gutscheine (nachfolgend auch als „Goupon” bezeichnet) von Werbetreibenden platziert. Diese können durch Anwender (nachfolgend auch „User” oder “Kunde” bezeichnet) gefunden und verwendet werden.

Die Nutzung der Applikation setzt die Zustimmung zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen durch den Auftraggeber (nachfolgend auch als „Partner” bezeichnet) voraus. Der Partner wird aufgefordert die Nutzungsbedingungen sorgfältig und vollständig zu lesen.

Auftragnehmer und Auftraggeber werden nachfolgend auch gemeinsam als die „Parteien” und je einzeln als „Partei” bezeichnet.

Für die Nutzung des Dienstes ist der Besitz eines geeigneten Smartphones oder Computers erforderlich. Der Partner wird darauf hingewiesen, sich vor der Registrierung zu vergewissern, dass die von ihm benutzte Hard- und Software die Nutzung des Dienstes ermöglicht (Computer sollte über eine Kamerafunktion verfügen, Anforderungen an Smartphones können aus „Google Play®” und Apple „App Store®” entnommen werden). Seitens des Smartphone-Herstellers können für den Anwender weitere Nutzungs- bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. In Verbindung mit der Nutzung der App können weitere Kosten durch die Verwendung einer mobilen Internetverbindung entstehen. 

I. Die GoForIt Media AG wird vom Partner mit der Durchführung folgender Dienstleistungen betraut:

  1. Die GoForIt Media AG unterstützt den Partner im Online-Marketing durch die Platzierung von Gutscheinen auf der Goforit Applikation. Die GoForIt Media AG vermittelt dabei als eigenständiger Auftragnehmer Gutscheine an interessierte User. Hierbei werden dem Partner Kunden für die im Kooperationsvertrag vorgesehenen Dienst- oder Sachleistungen (Leistungen) vermittelt. Die GoForIt Media AG hat die GoForIt Walk and Win GmbH als Servicedienstleister im Rahmen der Vermittlung und Betreuung von Auftraggebern mandatiert (nachfolgend auch gemeinsam die “Auftragnehmer”).

  2. Die GoForIt Media AG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Gutscheine als werbliches Angebot oder in anderer Form zusätzlich auf anderen Internetseiten und Newslettern insbesondere auch von Kooperationsunternehmen zu platzieren, wenn der Auftraggeber hierzu sein Einverständnis erteilt hat; das Einverständnis kann jederzeit schriftlich (dies ist auch per Email möglich und bedarf nicht einer besonderen Schriftform) widerrufen bzw. neu erteilt werden.

  3. Die Aufforderung im Sinne von Ziff. A bedarf der Schriftform. Die Aufforderung hat im Hinblick auf die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung der Marketing Kampagne und die Koordination mit Angeboten anderer Auftraggeber mit einer Vorlauffrist von mindestens zehn (10) Werktagen vor dem vom Auftraggeber beabsichtigten, frühesten Bewerbungszeitpunkts des Angebots, zu erfolgen.

  4. Solange der Auftraggeber nicht jeweils von seinem Leistungsänderungsrecht nach Ziff. III. F Gebrauch gemacht hat, steht der GoForIt Media AG das Recht zu, das jeweils zuletzt gültige Angebot des Auftraggebers im Rahmen einer weiteren Kampagne zu wiederholen und zu platzieren.

II. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Kooperationsvertrag hat eine MindestlLaufzeit von 6 Monaten, sofern der Kooperationsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht. Er verlängert sich auch im Falle einer abweichend vereinbarten Laufzeit automatisch um jeweils 3 Monate, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer Partei gekündigt wird. Er endet unabhängig von der vorgenannten Verlängerung spätestens 5 Jahre nach Abschluss des Kooperationsvertrages, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

  2. Eine Kündigung lässt Geltung der bereits zuvor ausgegebenen Gutscheine und die hierfür vereinbarte Vergütung unberührt.

III. Leistung/Leistung Benennungsrecht

  1. Die vom Auftraggeber gegenüber dem Anwender zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Kooperationsvertrages.

  2. Der Auftraggeber stellt gegenüber der GoForIt Media AG und dem Anwender sicher, dass die Leistungen entsprechend den während der Laufzeit dieses Vertrages von der GoForIt Media AG ausgegebenen Gutscheinen den Anwendern zu den ordentlichen Geschäftszeiten des Auftraggebers zur Verfügung stehen.

  3. Für die Leistungserbringung gegenüber dem Anwender ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Dabei sind sich die Vertragsparteien einig, dass dem Anwender das Leistungsforderungsrecht hinsichtlich der im Gutschein verbrieften Leistung ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber zusteht und hinsichtlich der im Gutschein verbrieften Leistung nur diesem gegenüber dem Anwender berechtigt und verpflichtet. Der Auftraggeber stellt die GoForIt Media AG von allen etwaigen Ansprüchen der Anwender im Hinblick auf die darin verbriefte Leistung frei.

  4. Gutscheine werden an öffentlich zugänglichen Orten platziert, die ein Anwender ohne eine Gefährdung seiner Gesundheit oder seines Lebens erreichen kann.

  5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, bei der Erstellung der Goupons alle für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben zu beachten, insbesondere Informations- und Kennzeichnungspflichten.

  6. Der Auftraggeber hat jeden Monat das Recht, den Umfang der Kampagne bei gleichzeitiger Unterrichtung des Auftragnehmers zu ändern. Der im Kooperationsvertrag ausgewiesene Rabatt darf jedoch weder prozentual noch betragsmäßig unterschritten werden. Dabei gehen beide Parteien davon aus, dass der Auftraggeber sich bemüht, auch unter Berücksichtigung des geänderten Leistungsangebots vergleichbare und für den Anwender attraktive Leistungen anzubieten.

  7. Im Fall einer Änderung gemäß Ziff. III. F wird die GoForIt Media AG jeweils entscheiden, ob es die in Ziff. I beschriebenen Leistungen weiterhin erbringen wird. Hierüber wird die GoForIt Media AG den Auftraggeber innerhalb einer Woche schriftlich verständigen, dies ist auch per Email möglich und bedarf nicht einer besonderen Schriftform. Lehnt die GoForIt Media AG die weitere Erbringung seiner Leistung ab, steht beiden Parteien nach erfolgloser schriftlicher Fristsetzung von vier Wochen, in der der Auftraggeber die Fortgeltung des zuletzt gültigen Angebots erklären kann, ein Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung zu.

  8. Die Leistungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf bereits verkaufte oder sich im Umlauf befindliche Gutscheine bleibt hiervon unberührt.

  9. Im Fall von Änderungen, die den Betrieb des Auftraggebers betreffen, und die für die Vertragsabwicklung relevant sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, die GoForIt Media AG unverzüglich schriftlich zu informieren.

IV. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Partner ist verpflichtet, die gemachten Angaben stets wahr und aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail-Adresse, da diese zur Übertragung von vertragswesentlichen Mitteilungen genutzt wird.

  2. Der Partner verpflichtet sich, sein E-Mail Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Der Partner ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang zu seinem Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort von uns zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

  3. Die Gültigkeit der Goupons ist über das vereinbarte Kampagnenende hinaus für mindestens dreißig Kalendertage sicherzustellen. Es sei denn im Kooperationsvertrag wurde eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

  4. Die Gültigkeitsdauer ergibt sich individuell aus dem jeweiligen Gutschein. Der Anspruch aus dem Gutschein unterliegt der allgemeinen Verjährung. Gutscheine, die von dem Anwender nicht vor der dem Eintritt der Verjährung eingelöst sind werden von der Applikation durch den Auftragnehmer entfernt.

  5. Es ist dem Partner untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität der Applikation zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern sowie Handlungen vorzunehmen, die eine Rückwärtsentwicklung („reverse engineering") oder Dekompilierung („decompiling”) von Daten oder Funktionen der Dienste ermöglichen oder fördern. Es ist dem Partner untersagt, Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen.

  6. Der Partner ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Wir nehmen von Inhalten des Partners vorab keine Kenntnis und prüfen die mit der Applikation genutzten Inhalte grundsätzlich nur stichprobenartig. Wir verarbeiten als technischer Dienstleister Daten, die bei der Nutzung der Applikation eingegeben, gespeichert, übermittelt und zum Abruf bereitgestellt werden. Der Partner ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Mitarbeitern allein verantwortlich. Er hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

  7. Der Partner verpflichtet sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie bei der Nutzung der Applikation geltendes Recht und alle Rechte Dritter zu beachten. Der Partner verpflichtet sich insbesondere, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten anzugeben und die Applikation nicht zum Angebot rechtswidriger Waren oder Dienstleistungen zu nutzen; die Applikation nicht im Zusammenhang mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Inhalten zu verwenden sowie über die Dienste keine diesbezüglichen Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; andere Partner und Anwender der Applikation nicht unzumutbar zu belästigen, z.B. durch SPAM.

  8. Soweit der Partner dem Auftragnehmer geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er dem Auftragnehmer sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte zu speichern, zu übermitteln und dem Anwender oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Partner versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt, um dem Auftragnehmer die entsprechenden Rechte einzuräumen. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass das Teilen und Verschicken von Texten, Bildern, Grafiken, Sound Elementen oder ähnlichen digitalen Informationen nur gestattet ist, wenn hierdurch keine Urheberrechte anderer Personen oder Organisationen verletzt werden.

  9. Der Partner verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Auftragnehmer von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Auftragnehmer von Dritten, auch von Mitarbeitern des Partners persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die hier benannten Pflichten des Partners, in Anspruch genommen werden. Der Auftragnehmer wird den Partner über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Partner den Auftragnehmer unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

  10. Für jeden Verstoß gegen die Verpflichtung aus III. B. zahlt der Auftraggeber der Auftragnehmerin eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 250,00. Jede Weigerung, einen gültigen Goupon zu Geschäftszeiten einzulösen, stellt einen separaten Verstoß dar.

  11. Nur bei Verwendung der Advertiser Web Applikation anzuwenden:

  12. Der Partner verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Der Partner ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang zu seinem Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort von uns zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

  13. Die Applikation darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen ist.

V. Weisungsfreiheit

  1. Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers.

VI. Auftragserfüllung

  1. Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers.

VII. Vergütung

  1. Die GoForIt Media AG hat gegenüber dem Auftraggeber den Anspruch auf Zahlung über die im Rahmen der Kampagne vereinbarte Erfolgsprämie (siehe “Angebot Kampagne”).

  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Goforit Media AG gem. Ziff. VII A zustehenden Beträge mit Beginn der Vertragslaufzeit monatlich rückwirkend gesammelt zu zahlen. Die Zahlung muss bis spätestens zum zehnten (10) Werktag nach dem jeweiligen Rechnungsdatum auf das Konto der GoForIt Media AG eingehen.

  3. Der Versand, der von der GoForIt Media AG monatlich erstellten Rechnungen an den Auftraggeber kann per Post oder auf dem elektronischen Wege erfolgen.

VIII. Leistungsentgelt

  1. Die Leistungsentgelte sowie der Umfang der von der GoForIt Media AG bereitgestellten Leistungen ergeben sich aus dem Kooperationsvertrag des jeweiligen Vertragsschlusses. Soweit mit dem Auftraggeber nicht etwas anderes vereinbart ist, richtet sich das Leistungsentgelt nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif gem. Kooperationsvertrag. Das Leistungsentgelt besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienste sowie der vereinbarten Erfolgsprämie gemäß des Kooperationsvertrags. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die erfolgsabhängigen Einzel-Entgelte werden nach den täglich erbrachten Leistungen berechnet. Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat, beginnend mit dem Kalendertag des Vertragsbeginns. Nach Absprache kann ein abweichender Beginn des Abrechnungszeitraums festgelegt werden. Die Grundgebühren werden jeweils mit Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Die vereinbarten Erfolgsprämien werden mit Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden.

  2. Die GoForIt Media AG stellt dem Auftraggeber nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraum eine Rechnung über die in Anspruch genommenen Dienstleistungsgruppen aus. Diese Rechnung beinhaltet neben der monatlichen Grundgebühr auch die einzelnen fälligen Entgelte zusammengefasst nach Dienstleistungsgruppen. Die Abrechnung erfolgt nach Anzahl der Kalendertage in der die Leistung der GoForIt Media AG in Anspruch genommen wurde.

  3. Die GoForIt Media AG behält sich die Änderung von Leistungsentgelten vor. Sie kann eine Erhöhung in Fällen vornehmen, in dem sie selbst Preiserhöhungen durch Dritte oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Preiserhöhungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig, mindestens sechs Wochen im Voraus, mitgeteilt. Sofern der Auftraggeber der angekündigten Preiserhöhung nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen widerspricht, gelten diese als wirksam angenommen. Änderungen von Leistungsentgelten teilt die GoForIt Media AG dem Auftraggeber in Textform mit. Auf die Frist und die Folgen der Nichteinhaltung weist die GoForIt Media AG den Auftraggeber in der Mitteilung hin.

IX. Schutzrechte von Goforit

  1. Die Marken, Domains, Namen und Lizenzen der GoForIt Media AG sind durch Schutzrechte und Urhebergesetze geschützt. Es ist dem Partner untersagt, diese oder andere Inhalte und Informationen von der GoForIt Media AG oder der GoForIt App (insbesondere Userdaten, Texte, Logos, Bilder, Diagramme, Grafiken, Auswertungsergebnisse etc.) zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder in externe Systeme und/oder Datenbanken zu überführen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der App oder dem individuellen Kooperationsvertrag vorgesehen.

  2. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

X. Verfügbarkeit

  1. Dem Partner ist bekannt, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen lassen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.) können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100%-ige Verfügbarkeit des Dienstes gewährleistet werden. Auch die vom Partner genutzte Hard- und Software sowie die technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von GoForIt Media AG erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

  2. Die GoForIt Media AG bemüht sich, die Applikation stets zugänglich zu halten, übernimmt dafür aber keine Garantien oder Gewährleistungen. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der Applikation für die Zwecke des Partners.

XI. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die auf einer Pflichtverletzung von Goforit, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Goforit nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder soweit Goforit den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Soweit die Haftung von Goforit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Goforit.

  2. Wir übernehmen keine Garantien oder Gewährleistungen hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für Ihre Zwecke.

XII. Berichterstattung

  1. Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber in festen Abständen schriftlich Auskunft über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse in Bezug auf die jeweilige Kampagne. Die Berichterstattung erfolgt je nach Dauer der Kampagne einmalig oder in Form von regelmäßigen Zwischenberichten. In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen. Erfüllt der Auftragnehmer diese Verpflichtungen nicht, nur unvollständig oder nicht termingerecht, ist der Auftraggeber berechtigt, neben den sonstigen Ansprüchen seine Gegenleistung zurückzuhalten.

XIII. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

  2. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

XIV. Schweigepflicht, Datenschutz und Vertraulichkeit von Informationen

  1. Der Auftragnehmer, die von ihm für das Deutschlandgeschäft beauftragte GoForIt Walk and Win GmbH, sowie alle weiteren von ihm beauftragten Dienstleister sind verpflichtet, über alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichwohl ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ausdrücklich und in schriftlicher Form von dieser Schweigepflicht zurückgetreten ist. Der Auftragnehmer sowie alle von ihm beauftragten Dienstleister sind verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Sofern die Einschaltung Dritter erforderlich wird, muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Dritten entsprechend auferlegen.

  2. Die Nutzung der App setzt eine Verarbeitung personenbezogener Daten voraus. Die GoForIt Media AG wird bei der Nutzung der Applikation anfallende Informationen und Daten außerdem verarbeiten, um die Applikation weiterzuentwickeln und weitere Dienste und Angebote für die Anwender und Partner zu entwickeln. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten findet dabei im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften statt. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Unternehmenswebsite zu entnehmen.

XV. Beendigung/Sperrung

  1. Die Parteien können den Vertrag über die Nutzung jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen.

  2. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe für den Auftragnehmer sind insbesondere ein Verstoß des Partners gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Auftragnehmer.

  3. Unabhängig von einer Kündigung ist die GoForIt Media AG berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Inhalte und Beiträge des Partners zu löschen, den Dienst oder Funktionen des Dienstes zu sperren und/oder den Partner zu verwarnen.

XVI. Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages innerhalb von 30 Kalendertagen unaufgefordert dem Partner zurückzugeben.

XVII. Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Wenn die Applikation weiterentwickelt wird, Funktionen hinzugefügt oder entfernt werden oder wenn rechtliche Vorgaben es erforderlich machen, kann dies auch zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen führen. Die GoForIt Media AG behält es sich daher vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Bestimmungen zu ändern.

  2. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind alle Änderungen der Leistungsbeschreibung unter Ziffer III. dieser Nutzungsbedingungen. Die unter Ziffer III. genannten Leistungen können nur aus einem triftigen Grund und unter Berücksichtigung der Interessen des Partners geändert werden. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn: sich die gesetzlichen Grundlagen verändern; Änderungen der Rechtsprechung eintreten; Der Auftragnehmer aus Gründen der Funktionalität oder der Sicherheit des Dienstes solche Änderungen vornehmen muss;  Existierende Funktionen der Goforit-Applikation weiterentwickeln oder optimieren, sowie wenn zusätzliche Merkmale hinzugefügt werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vornehmen, um die künftige Funktionsfähigkeit der Goforit-Applikation sicherzustellen.

  3. Die GoForIt Media AG wird ihrem Partner solche Änderungen und/oder Abweichungen vom Leistungsinhalt mitteilen und die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, sofern diese die Interessen des Partners beeinträchtigen.

  4. Über solche Änderungen, die nicht von Ziffer XVII.B. erfasst sind, werden die Partner vor dem Inkrafttreten per E-Mail informiert. Wenn der Partner der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Die Goforit Media AG verpflichtet sich dazu, den Partner in der Mail, in der die geänderten Bestimmungen enthalten sind, auf die Bedeutung der Reaktion und die Sechswochenfrist hinzuweisen.

XVIII. Schlussbestimmungen

  1. Der vorliegende Vertrag nebst zugehörigen Anlagen stellt das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien dar.

  2. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Werkvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.

  3. Weder dieser Vertrag noch irgendein Recht, Rechtsmittel oder eine sonstige Verpflichtung oder Verbindlichkeit, die sich aus diesem Vertrag ergibt, sind durch eine Partei ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei übertragbar.

  4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Verhandlung und Durchführung dieses Vertrags, einschließlich der Honorare, Kosten und Auslagen ihrer Berater.

  5. Der Inhalt dieses Vertrags ist von den Parteien vertraulich zu behandeln; er darf jedoch offengelegt werden gegenüber Angestellten, Investoren oder Beratern der jeweiligen Partei, die einer vergleichbaren Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der jeweils anderen Partei unterliegen, sowie gegenüber Steuer- und anderen Behörden, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

  6. Diese AGB unterliegen deutschem Recht.

  7. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit, die zwischen den Parteien entstehen, wird, soweit rechtlich möglich, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs zunächst ein Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durchgeführt. Der Ort des Verfahrens ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Das Mediationsverfahren wird mit einem (1) Mediator durchgeführt. Sollte in der Mediation binnen einer Zeit von zwei Monaten seit der ersten gemeinsamen Verhandlung mit dem Mediator keine Lösung gefunden worden sein oder sollten seit dem Mediationsantrag zwei Monate verstrichen sein, ohne dass es zu einer ersten Mediationssitzung gekommen ist, ist jede Partei berechtigt, den ordentlichen Rechtsweg zu bestreiten. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelung ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

  8. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche andere Bestimmung gelten, die wirksam oder durchführbar ist und dem rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt, was die Beteiligten mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich oder rechtlich beabsichtigt haben oder hätten, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bedacht hätte. Gleiches gilt im Fall einer Lücke in diesem Vertrag. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

  9. Der Partner erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Der Partner verpflichtet sich stets eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail-Adresse vom Auftragnehmer ist dem Impressum zu entnehmen.

  10. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Auftraggebers erkennt die GoForIt Media AG nicht an, es sei denn, die GoForIt Media AG hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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8008 Zürich ZH

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Jorge Daniel Sangines Füchtner

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Richard Harker

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